VRK – Meine Gesundheits-ID

Die Versicherer im Raum der Kirchen Krankenversicherung AG, Doktorweg 2 – 4 32756 Detmold (im Folgenden „Anbieter“), bietet ihren Versicherten (im Folgenden „Nutzer“) die Nutzung eines individuellen Identity Provider (nachfolgend „IDP“ genannt) an, mittels dessen der Nutzer sich für diverse mobile Applikationen (wie E-Rezept, Online Check-in, ePA usw.) verifizieren und identifizieren kann.

Mit dem IDP soll dem Nutzer eine Zugriffsteuerung für alle derzeit vorhandenen und zukünftigen elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung durch die Versicherten der Krankenversicherung ("Nutzer") dar. Sie gelten zwischen Krankenversicherung und den Nutzern.

Bei der Nutzung eines iOS-Endgeräts gelten für die Nutzung des Apple App Stores die Bedingungen des Apple App Store. Bei der Nutzung eines Android-Endgeräts gelten für die Nutzung des Google Play Store die Bedingungen des Google Play Store. Im Falle von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Bedingungen der jeweiligen App-Store-Betreiber vor.

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Überlassung des IDP-Tools, durch den Anbieter an deren Nutzer.

Bei Apps zur Nutzung von Diensten der Telematikinfrastruktur ist der IDP zur Identifizierung bzw. Authentisierung notwendig und ist durch den Nutzer selbstständig aus den entsprechenden App-Stores von Google und Apple als Komponente anderer Apps herunterzuladen und gemäß den Anweisungen zu installieren.

Der IDP wird dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Nutzung der Dienste entstehen gegebenenfalls Verbindungsgebühren nach dem vom Nutzer gewählten Tarif seines Mobilfunkproviders. Ferner können je nach dem vom Nutzer gewählten Tarif seines Mobilfunkproviders auch Kosten für die Nutzung von Datenvolumina anfallen.

Der Zugang zum IDP erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu der für den IDP erforderlichen Hardware ist der Nutzer verantwortlich. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste durch den Nutzer ist ein funktionsfähiges, betriebsbereites sowie Telefonie-, Internet- und GPS-fähiges mobiles Endgerät, auf dem das Betriebssystem iOS oder Android in einer kompatiblen Version des für die Nutzung der Dienste vorgesehenen Betriebssystems installiert ist. Die Inanspruchnahme der Dienste setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate voraus. Die Dienste sind daher teilweise räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich, der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt und können insbesondere auch durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position sowie Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen (nämlich die zentralisierte Identitätsprüfung der auf die Fachdienste, z.B. elektronisches Rezept zugreifenden Nutzer) hinaus, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung des IDP in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Der Anbieter behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen des IDP zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Der Nutzer wird rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert.

Der Anbieter behält sich überdies das Recht vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die App jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen
Der IDP und/oder einzelne Komponenten können infolge höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördliche Anordnungen sowie technische Störungen oder Maßnahmen (Wartung, Reparatur, Software-Updates, Erweiterungen) vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen den Anbieter darauf, dass der IDP und/oder die angebotenen Inhalte und Komponenten stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Zugang zum IDP oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Die Registrierung und der Vertragsschluss für den IDP erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache. Im Rahmen des Registrierungsvorganges wird der Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu seiner Identität einzutragen.

Am Anfang des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer die Möglichkeit, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen. Im Anschluss willigt der Nutzer in die Verwendung seiner Daten für die Registrierung ein und akzeptiert die Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer kann die Dokumente über die nachfolgend dargestellten Links downloaden und speichern.

https://www.vrk.de/vrk/service/service-apps/meine-gesundheits-id-app-datenschutz.html

https://www.vrk.de/vrk/service/service-apps/meine-gesundheits-id-app-einwilligunserklaerung.html

Als nächstes muss der Nutzer in die Datenverarbeitungen gegenüber dem Anbieter einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit formlos und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann.

Mit Abschluss der Registrierung hat der Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zur sicheren Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann der Nutzer alle für ihn zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendungen starten, einrichten und verwalten.

Löschung des IDP-Accounts
Wenn der Nutzer den Registrierungsprozess nicht innerhalb von 30 Tagen abschließt, wird der bis dahin angelegten IDP-Account automatisch gelöscht.
Sollte sich der Kunde innerhalb 180 Tagen nicht anmelden, erfolgt daraufhin eine Löschung seines IDP-Accounts.

Gültigkeit der Anmeldung am IDP
Der Nutzer wird nach 180 Tagen erneut aufgefordert seine Zugangsdaten im IDP einzugeben.

Für die Installation des IDP sind die Vorschriften der App-Stores von Google und Apple zu beachten, insbesondere auch die Vorgaben für das Alter des Nutzers. Der Nutzer muss hierfür den Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers zustimmen.

Die Nutzung des IDP ist für alle Nutzer freiwillig. Der Nutzer kann die Einrichtung des IDP jederzeit widerrufen. Eine nicht vollzogene Registrierung bedeutet, dass keine der Applikationen im Gesundheitswesen genutzt werden kann, für die eine erfolgreich durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist.

Der Nutzer muss gegenüber dem Anbieter vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen.

Der Nutzer darf den IDP nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, ist verboten, insbesondere die Verwendung für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen.

Der Nutzer muss seine Zugangsdaten Dritten gegenüber geheim halten und darf sie an diese nicht weitergeben. . Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern.

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, den IDP für private, nicht kommerzielle Zwecke für die Registrierung und Identifikation seiner Person zu nutzen.

Der Nutzer darf das IDP nur in dem Umfang nutzen, zu dem er durch den Nutzungsvertrag berechtigt ist und für den der IDP vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software des IDP zurückzuübersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

Funktionsbeeinträchtigungen des IDP, die Folgen von Hardwaremängeln auf Seiten des Nutzers, Fehlbedienung o.ä. sind, liegen in in der Verantwortung des Nutzers.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden, haftet der Anbieter stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, und
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), die durch einfache Fahrlässigkeit des Anbieters oder des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z.B. per-E-Mail) gegenüber dem Anbieter zum nächsten Werktag oder durch Deinstallation der App kündigen.

Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen per E-Mail gegenüber dem Nutzer kündigen. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen bei Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten, um technische Anpassungen der App vorzunehmen sowie zu Gunsten des Teilnehmers zur Erweiterung des Leistungsangebots jederzeit abzuändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges führt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Teilnehmer spätestens zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten beim Aufrufen der App zum Download zur Verfügung gestellt. Der Teilnehmer kann den geänderten Nutzungsbedingungen durch das Anklicken eines Zustimmungs-Buttons zustimmen. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten auch als vom Teilnehmer genehmigt, wenn der Teilnehmer diesen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder per E-Mail an info@HUK-COBURG.de gegenüber dem Anbieter widerspricht. Auf diese Frist und die Folge des Versäumens der Frist wird der Anbieter den Teilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

Nutzer des Apple App Stores bestätigen, dass diese Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter – nicht mit Apple – zustande kommen und dass ausschließlich der Anbieter – nicht Apple – für die App und deren Inhalt verantwortlich ist.

Dem Nutzer ist die Nutzung der App ausschließlich mit Endgeräten der Marke Apple gestattet, die im Eigentum oder Besitz des Nutzers stehen, sowie nach Maßgabe der Nutzungsregelungen der App Store Terms of Services, es sei denn, dass der Zugriff auf die, der Erwerb oder die Nutzung der App über andere Konten erfolgt, die mit dem Nutzer über eine Familienfreigabe oder einen Volumenkauf verbunden sind.

Der Nutzer und der Anbieter bestätigen, dass Apple weder zur Wartung und Pflege der App noch zu Supportleistungen verpflichtet ist.

Soweit der Nutzer für die Nutzung der App eine Vergütung geleistet hat, hat der Nutzer das Recht, Apple im Falle eines Verstoßes gegen einschlägige Gewährleistungen oder Garantien hierüber zu informieren. Apple erstattet dem Nutzer in diesem Fall die geleistete Vergütung. Weitere Ansprüche gegenüber Apple bestehen nach diesen Nutzungsbedingungen, soweit rechtlich zulässig, nicht.

Der Nutzer und der Anbieter bestätigen, dass der Anbieter – nicht Apple - für die Prüfung und Bearbeitung von Ansprüchen des Nutzers oder von Dritten in Bezug auf die App oder aufgrund des Besitzes oder der Nutzung der App verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für folgende Ansprüche: Produkthaftungsansprüche, alle Ansprüche, die daraus resultieren, dass die App anwendbare gesetzliche oder regulatorische Anforderungen nicht erfüllt, und Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutzvorschriften oder ähnlichen gesetzlichen Vorschriften ergeben.

Soweit die App oder die Nutzung oder der Besitz der App durch den Nutzer geistiges Eigentum Dritter verletzten sollte, richten sich etwaige hieraus resultierende Ansprüche Dritter nicht gegen Apple, sondern allein gegen den Anbieter.

Der Nutzer garantiert, dass er nicht in einem Land ansässig ist, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als "terroristisches Unterstützungsland" eingeordnet wurde und dass er nicht in einer Liste der US-Regierung für verbotene oder eingeschränkte Parteien aufgeführt ist.

Soweit zur Nutzung der App Vertragsbedingungen Dritter zu beachten sind, verpflichtet sich die auf der Grundlage der Drittbedingungen verpflichtete Partei, diese Vertragsbedingungen einzuhalten.

Der Anbieter und der Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass Apple und mit Apple verbundene Unternehmen Ansprüche des Anbieters, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, gegenüber dem Nutzer in Prozessstandschaft für den Anbieter geltend machen können.

Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der App in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der in Ziffer 12.1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.