Informationen für Einrichtungsleiter

Die Unterstützungskasse ist einer von fünf Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Hier ist eine steuerlich und sozialversicherungsrechtlich geförderte Altersversorgung über den Betrieb möglich, die keine Bilanzberührung für den Betrieb mit sich bringt: Es müssen keine Pensionsrückstellungen gebildet werden. Als rechtsfähige Einrichtung ist die Unterstützungskasse Versorgungsträger der bAV. Im Gegensatz zur sogenannten „pauschaldotierten“ Unterstützungskasse wird die Finanzierung der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zugesagten Leistungen bei der rückgedeckten Unterstützungskasse durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung bei einem Anbieter der Lebensversicherung finanziert. Bei der Form der deckungsgleich (kongruent) rückgedeckten Unterstützungskasse entsprechen die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung genau den zugesagten Leistungen für Alter, Invalidität, Tod. Diese Leistungen können sowohl als Rente oder in Form einer Kapitalauszahlung zugesagt werden. Die Zuwendungen des Arbeitgebers werden von der Unterstützungskasse als Beiträge für die Rückdeckungsversicherung verwendet.

Im Leistungsfall zahlt die Rückdeckungsversicherung an die Unterstützungskasse, die die Leistungen an den Arbeitgeber erbringt. Dieser wiederum leistet die Auszahlung an den begünstigten Arbeitnehmer und sorgt für die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen. Wenn eine „Rentnerverwaltung“ vereinbart wird, kann die direkte Auszahlung an Arbeitnehmer für den Arbeitgeber gegen eine Gebühr von der Unterstützungskasse übernommen werden.

Durch die staatliche Versicherungsaufsicht (BaFin) über die Leistungen der Rückdeckungsversicherung – und durch eine Verpfändung dieser an den begünstigten Arbeitnehmer – ist der Anspruch faktisch gesichert, obwohl die Unterstützungskasse an sich keinen theoretischen Rechtsanspruch gewähren darf.
 

Über die VRK Unterstützungskasse für erwerbswirtschaftliche und gemeinnützige Unternehmen e.V.

Als eingetragener Verein (e.V.) ist die VRK Unterstützungskasse Versorgungsträger für die Firmenbzw. Einrichtungskunden des VRK Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Raum der Kirchen. Sie schließt die jeweilige Rückdeckungsversicherung bei der Versicherer im Raum der Kirchen Lebensversicherung AG ab. Arbeitgeber werden durch Aufnahmeantrag Mitglied – „Trägerunternehmen“ – der VRK Unterstützungskasse. Da die überbetriebliche Unterstützungskasse als Verein organisiert ist, bestehen für die einzelnen Trägerunternehmen Rechte der Mitbestimmung.

Die Beiträge (Zuwendungen) sind steuerfrei, da sie im steuerlichen Sinn (§ 11 EStG) als nicht zugeflossen gelten. Sozialversicherungsfreiheit gilt bei Entgeltumwandlung bis zu einer Höhe von 4 % der jeweils aktuellen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West (§14 SGB IV). Arbeitgeberfinanzierte Zuwendungen sind komplett frei von Beiträgen zur Sozialversicherung.

Leistungen aus der Unterstützungskasse sind Versorgungsbezüge und als „Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit“ nach § 19 EStG wie Gehalt nachgelagert zu versteuern. Sie werden also wie „Brutto-Lohn“ behandelt. Für Kapitalleistungen ist die progressionsmindernd wirkende „Fünftelungsregelung“ nach § 34 EStG anzuwenden, bei der die Steuerlast rechnerisch auf fünf Jahre verteilt wird. Wenn gesetzliche Versicherungspflicht vorliegt, müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet werden. Bei Kapitalleistungen werden die Beiträge hierfür auf 120 Beitragsmonate verteilt. Bis 2040 gilt ein schrittweise abschmelzender Versorgungsfreibetrag.

Im Rahmen des § 4d EStG kann der Arbeitgeber die Zuwendungen an die rückgedeckte Unterstützungskasse in voller Höhe als Betriebsausgaben steuerlich absetzen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die laufenden Zuwendungen gleichbleibend oder steigend sind. Ausnahmen sind bei der Finanzierung durch den Arbeitnehmer (Entgeltumwandlung) möglich.

Mit der Verwaltung sind bestimmte Leistungen, wie z.B. die Erstellung von Leistungsbescheinigungen, Kurz-Testaten für den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) etc., verbunden. Als konzerneigene Gesellschaft übernimmt die GSC GmbH mit ihrem IPZ Institut für Pensions-Management und Zusatzversorgung die Verwaltungsaufgaben. Mit dem Aufnahmeantrag als Trägerunternehmen bei der VRK Unterstützungskasse schließt der Arbeitgeber einen Service-Vertrag mit der GSC GmbH. Das anfallende Verwaltungshonorar kann bei entsprechend gewählter Tarifvariante für die Rückdeckungsversicherung entfallen.

Leistungen aus der Unterstützungskasse sind als „Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit“ gem. § 19 EStG wie Gehalt zu versteuern und in der Sozialversicherung zu verbeitragen. Üblicherweise werden die Leistungen dem Arbeitgeber zur Auszahlung von der Unterstützungskasse zur Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber muss dann für die bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter Lohnsteuer einbehalten und mit den Einzugsstellen für die Sozialversicherung kommunizieren. Für die VRK Unterstützungskasse übernimmt die GSC GmbH diese „Rentnerverwaltung“ auf Wunsch gegen eine Gebühr.

Nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) müssen gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus einer Unterstützungskasse für insolvenzfähige Arbeitgeber beim Pensions-Sicherungs-Verein in Köln (PSVaG) gegen den möglichen Fall der Insolvenz abgesichert werden. Hierfür fallen Beiträge an. Arbeitgeber melden relevante Anwartschaften direkt beim PSVaG in Köln an. Die erforderlichen Testate erstellt bei der VRK Unterstützungskasse die GSC GmbH. Für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (Unternehmer) entfällt die Beitragspflicht an den PSVaG. Zur Absicherung seiner Ansprüche empfiehlt sich stattdessen die Verpfändung der Rückdeckungsversicherung an ihn.

Für arbeitgeberfinanzierte Leistungen tritt die gesetzliche Unverfallbarkeit der Ansprüche nach § 1b Betriebsrentengesetz (BetrAVG) für Neuzusagen erst nach einem Zusage-Bestand von drei Jahren ein. Eine Verkürzung der Frist bzw. die Gewährung einer sofortigen Unverfallbarkeit ist seitens des Arbeitgebers vertraglich möglich. Bei Leistungen, die durch Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers finanziert werden, gilt eine gesetzliche sofortige Unverfallbarkeit. Beim Arbeitgeberwechsel kann der Arbeitnehmer mit seinem neuen Arbeitgeber vereinbaren, dass dieser als Trägerunternehmen Mitglied der Unterstützungskasse wird und die bestehende Versorgung übernimmt. Alternativ verbleibt die Versorgung beim bisherigen Arbeitgeber. Die erreichte Anwartschaft entspricht dann in der Regel der beitragsfreien Leistung aus der Rückdeckungsversicherung.