VRK – Meine Belege

1. ANBIETER

VRK Krankenversicherung AG
Register-Gericht Lemgo
Handelsregisternummer: HRB 6420
USt-Id-Nr: DE228568501

Hausanschrift:
Doktorweg 2-4
32756 Detmold

Postanschrift:
Postfach 32752 Detmold

Telefon 0800 2 153456
Telefax 0800 2 875653
E-Mail info@vrk.de

Vorstand:
Jürgen Stobbe (Sprecher)
Christian Zöller

Aufsichtsratsvorsitzender:
Klaus-Jürgen Heitmann

2. GELTUNGSBEREICH

2.1 Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend als "Nutzungsbedingungen" bezeichnet) gelten für die Nutzung der von dem Anbieter nach Nr. 1 (nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet) angebotenen "Einreicher-App" Application (nachfolgend als "App" bezeichnet) und aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen (nachfolgend gemeinsam als "Dienste" bezeichnet).

2.2 Bei der Nutzung eines iOS-Endgeräts gelten für die Nutzung des Apple App Stores die Bedingungen des Apple App Store. Bei der Nutzung eines Android-Endgeräts gelten für die Nutzung des Google Play Store die Bedingungen des Google Play Store. Im Falle von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Bedingungen der jeweiligen App-Store-Betreiber vor.

3. VERTRAGSSCHLUSS

3.1 Die Nutzung der Dienste der App steht Nutzern mit gewöhnlichem Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zur weltweiten privaten Nutzung als Verbraucher gemäß § 13 BGB zur Verfügung (nachfolgend "Teilnehmer"). Die Funktion „Rechnung einreichen“ kann genutzt werden, wenn bei der VRK Krankenversicherung AG eine Krankenvoll- oder Beihilfeablöseversicherung für Beihilfeberechtigte, eine Krankenzusatz-, Pflegepflicht- oder Auslandsreisekrankenversicherung besteht. Darüber hinaus kann die App auch von Beihilfeberechtigten genutzt werden, deren Dienstherr bei der Gesellschaft für Service- und Controlling-GmbH, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg („GSC“) (Tochterunternehmen der VRK) einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben; soweit es den Betrieb der App betrifft, agiert der Anbieter insoweit als Dienstleister der GSC.

3.2 Die App wird dem Teilnehmer zum Download zur Verfügung gestellt. Der Teilnehmer kann die App auf seinem mobilen Endgerät ("Endgerät") installieren.

3.2.1 Soweit der Teilnehmer ein iOS-Endgerät nutzt, erfolgt der Download der App über den Apple App Store.
3.2.2 Soweit der Teilnehmer ein Android Endgerät nutzt, erfolgt der Download der App über den Google Play Store.

3.3 Die Nutzung der Dienste des Anbieters erfordert das Zustandekommen eines Nutzungsvertrags. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen zustande. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Anbieter speichert die Nutzungsbedingungen und der Teilnehmer kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit über den Menüpunkt "Einstellungen" in der App aufrufen und herunterladen.

4. LEISTUNGSUMFANG DES ANBIETERS

4.1 Der Anbieter räumt dem Teilnehmer das Recht ein, die Dienste der App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zum Zweck der Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung, Beihilfeablöseversicherung, Pflegepflichtversicherung und Auslandsreisekrankenversicherung des Anbieters zu nutzen und dafür Belege wie z.B. Arztrechnungen, Rezepte, Verordnungen oder Heil- und Kostenpläne abzufotografieren und elektronisch an den Anbieter zu übermitteln. Soweit Belege von Beihilfeberechtigten im Zusammenhang mit einem Dienstleistungsvertrag im Sinne von Ziffer 3.1. eingereicht werden, erhält die GSC (falls kein Krankenversicherungsvertrag mit dem Anbieter besteht, ausschließlich, anderenfalls bei entsprechender Einwilligung durch den Teilnehmer zusätzlich zum Anbieter) die so übermittelten Belege. Für die erfolgreiche Weiterverarbeitung müssen die Belege vollständig und gut lesbar digital aus der App heraus abfotografiert werden. Bei mehrseitigen Belegen ist von jeder Seite ein eigenes Foto zu erstellen. Das Foto bzw. die Fotos müssen für eine technisch einwandfreie Rechnungseinreichung die beschrifteten Flächen der Belege vollständig sowie die Schrift in ausreichender Größe und Schärfe wiedergeben. Sollten diese Anforderungen im Einzelfall nicht erfüllt sein, erhält der Teilnehmer sofort über die App einen entsprechenden Hinweis oder - soweit sich die Unvollständigkeit oder fehlende Lesbarkeit erst später erweisen sollte - die Bitte zur erneuten Einreichung der Belege per Post. Soweit der Vertrag, zu dem die Rechnung eingereicht wird, vorsieht, dass Rechnungen im Original einzureichen sind, bleibt dieses Recht bis zur Erstattung der betreffenden Rechnung vorbehalten.

4.2 Die Verfügbarkeit kann aus Gründen der höheren Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die etwa an den Systemen des Anbieters, der Service Provider oder Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z. B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen), eingeschränkt sein. Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben.

4.3 Mit dem Download der App erhält der Teilnehmer lediglich das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Dienste sowie verfügbaren Informationen und Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung besteht nicht. Weitergehende Nutzungsrechte werden dem Teilnehmer nicht eingeräumt.

4.4 Die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts und der Mobilfunkverbindung sind nicht Gegenstand der Dienste des Anbieters; hierfür ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.

5. TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

5.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist die Nutzung des Apple App Stores oder des Google Play Stores. Dies setzt die Zustimmung des Teilnehmers zu den Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers voraus.

5.2 Weitere Voraussetzung für die Nutzung der Dienste durch den Teilnehmer ist die Nutzung eines funktionsfähigen, betriebsbereiten sowie telefonie-, internet- und GPS-fähigen mobilen Endgeräts, auf dem das Betriebssystem iOS oder Android in einer kompatiblen Version des für die Nutzung der Dienste vorgesehenen Betriebssystems installiert ist. Die Inanspruchnahme der Dienste setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate voraus. Die Dienste sind daher teilweise räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt und können insbesondere auch durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position sowie Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.

5.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die App jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.

6. SORGFALTSPFLICHTEN DES TEILNEHMERS UND MISSBRAUCHSVERBOT

6.1 Die Zugangsdaten sind ausschließlich für den Teilnehmer persönlich bestimmt und dürfen von dem Teilnehmer nicht an Dritte weitergegeben werden. Ferner ist der Teilnehmer verpflichtet, die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Teilnehmer den Anbieter unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern.

6.2 Dem Teilnehmer ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer Angaben macht, die nach seinem Wissen falsch sind, oder Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen.

7. KOSTEN

Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Dienste durch den Teilnehmer kein Entgelt. Für die Nutzung der Dienste entstehen gegebenenfalls Verbindungsgebühren nach dem vom Teilnehmer gewählten Tarif seines Mobilfunkproviders. Ferner können je nach dem vom Teilnehmer gewählten Tarif seines Mobilfunkproviders auch Kosten für die Nutzung von Datenvolumina anfallen.

8. HAFTUNG

8.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden, haftet der Anbieter stets unbeschränkt

8.1.1 bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
8.1.2 bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
8.1.3 bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, und
8.1.4 soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

8.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), die durch einfache Fahrlässigkeit des Anbieters oder des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ausgeschlossen.

9. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

9.1 Dieser Nutzungsvertrag gilt für unbestimmte Zeit.

9.2 Der Nutzungsvertrag kann vom Teilnehmer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail gegenüber dem Anbieter zum nächsten Werktag oder durch Deinstallation der App gekündigt werden. Der Nutzungsvertrag kann vom Anbieter jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei (2) Wochen per E-Mail gegenüber dem Teilnehmer gekündigt werden.

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für den Anbieter insbesondere, wenn der Teilnehmer gegen ein in Nr. 6 niedergelegtes Verbot verstößt.

10. DATENSCHUTZ

Im Rahmen der Nutzung der Dienste erhebt, verarbeitet und nutzt der Anbieter personenbezogene Daten des Teilnehmers. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Anbieters, die der Nutzer über den Menüpunkt „Einstellungen“ in der App aufrufen und herunterladen kann.

11. ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZER DES APPLE APP STORES

11.1 Nutzer des Apple App Stores bestätigen, dass diese Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter – nicht mit Apple – zustande kommen und dass ausschließlich der Anbieter – nicht Apple – für die App und deren Inhalt verantwortlich ist.

11.2 Dem Nutzer ist die Nutzung der App ausschließlich mit Endgeräten der Marke Apple gestattet, die im Eigentum oder Besitz des Nutzers stehen, sowie nach Maßgabe der Nutzungsregelungen der App Store Terms of Services, es sei denn, dass der Zugriff auf die, der Erwerb oder die Nutzung der App über andere Konten erfolgt, die mit dem Nutzer über eine Familienfreigabe oder einen Volumenkauf verbunden sind.

11.3 Der Nutzer und der Anbieter bestätigen, dass Apple weder zur Wartung und Pflege der App noch zu Supportleistungen verpflichtet ist.

11.4 Soweit der Nutzer für die Nutzung der App eine Vergütung geleistet hat, hat der Nutzer das Recht, Apple im Falle eines Verstoßes gegen einschlägige Gewährleistungen oder Garantien hierüber zu informieren. Apple erstattet dem Nutzer in diesem Fall die geleistete Vergütung. Weitere Ansprüche gegenüber Apple bestehen nach diesen Nutzungsbedingungen, soweit rechtlich zulässig, nicht.

11.5 Der Nutzer und der Anbieter bestätigen, dass der Anbieter – nicht Apple - für die Prüfung und Bearbeitung von Ansprüchen des Nutzers oder von Dritten in Bezug auf die App oder aufgrund des Besitzes oder der Nutzung der App verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für folgende Ansprüche: Produkthaftungsansprüche, alle Ansprüche, die daraus resultieren, dass die App anwendbare gesetzliche oder regulatorische Anforderungen nicht erfüllt, und Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutzvorschriften oder ähnlichen gesetzlichen Vorschriften ergeben.

11.6 Soweit die App oder die Nutzung oder der Besitz der App durch den Nutzer geistiges Eigentum Dritter verletzten sollte, richten sich etwaige hieraus resultierende Ansprüche Dritter nicht gegen Apple sondern allein gegen den Anbieter.

11.7 Der Nutzer garantiert, dass er nicht in einem Land ansässig ist, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als "terroristisches Unterstützungsland" eingeordnet wurde und dass er nicht in einer Liste der US-Regierung für verbotene oder eingeschränkte Parteien aufgeführt ist.

11.8 Soweit zur Nutzung der App Vertragsbedingungen Dritter zu beachten sind, verpflichtet sich die auf der Grundlage der Drittbedingungen verpflichtete Partei, diese Vertragsbedingungen einzuhalten.

11.9 Der Anbieter und der Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass Apple und mit Apple verbundene Unternehmen, Ansprüche des Anbieters, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, gegenüber dem Nutzer in Prozessstandschaft für den Anbieter geltend machen können.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen bei Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten, um technische Anpassungen der App vorzunehmen sowie zu Gunsten des Teilnehmers zur Erweiterung des Leistungsangebots jederzeit abzuändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges führt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Teilnehmer spätestens zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten beim Aufrufen der App zum Download zur Verfügung gestellt. Der Teilnehmer kann den geänderten Nutzungsbedingungen durch das Anklicken eines Zustimmungs-Buttons zustimmen. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten auch als vom Teilnehmer genehmigt, wenn der Teilnehmer diesen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder per E-Mail an info@VRK.de gegenüber dem Anbieter widerspricht. Auf diese Frist und die Folge des Versäumens der Frist wird der Anbieter den Teilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

12.2 Diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

12.3 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Möglichkeit des Teilnehmers, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.